Am 17. Februar 2023 haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für ein Gesetz sowie eine Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung veröffentlicht.

Computer- und Videospiele sind das Leitmedium unserer Zeit. Rund um den Globus entwickeln sich die Games-Märkte mit einer unvergleichlichen Dynamik.

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 15. März 2022 konkrete Vorschläge für eine Reform des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) beschlossen und diese zur Diskussion gestellt.

Die vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) vorgelegten Thesen und die angekündigte Gaming-Strategie verfolgen das Ziel, Games in Deutschland ganzheitlich zu denken und die Weiterentwicklung des Games-Standorts Deutschland voranzutreiben. Damit markieren sie einen wichtigen Meilenstein der deutschen Games-Politik, den wir nachdrücklich unterstützen.

Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2020 einen Gesetzentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) beschlossen und ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4. November 2020 einen Referentenentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht und bis zum 2. Dezember 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 3. November 2020 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen veröffentlicht und bis zum 30. November 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 13. Oktober 2020 einen Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes veröffentlicht und bis zum 6. November 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

UPDATE Diese Stellungnahme bezieht sich auf den Diskussionsentwurf. In der Zwischenzeit wurde eine neue Stellungnahme zum Referentenentwurf veröffentlicht: Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (06. November 2020).